Minister dürfen NPD »braune Brut« nennen

Saarbrücken. Auch Minister dürfen sich nach einem Verfassungsgerichtsurteil negativ über die rechtsradikale NPD äußern. Nach ihrer Niederlage gegen eine ähnliche Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck scheiterte die NPD am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit einer Organklage gegen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD). Dieser hatte im März bei einer Veranstaltung zum Projekt »Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage« vor einem Wiedererstarken der »braunen Brut« gewarnt. Die »NPDler« hatte er als »Wiedergänger der alten Nazis, die damals nicht nur Juden ausgrenzten und ermordeten«, bezeichnet. Die NPD sah dadurch das Neutralitätsgebot für Minister und den Grundsatz...