Zimmer führt weiter die Linksfraktion im EU-Parlament

Berlin. Die deutsche LINKE-Politikerin Gabi Zimmer ist zur Vorsitzenden der neuen Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament gewählt worden. Am Donnerstagvormittag bestimmte die Fraktion das Führungspersonal für die im Juli beginnende Legislaturperiode. Zimmer, die bereits in den letzten zwei Jahren der Linksfraktion vorsaß, wurde einstimmig gewählt.

Die drei Vizeposten übernehmen der Zyprer Neoclis Sylikiotis (AKEL), die einzige schwedische Abgeordnete in der Fraktion, Malin Björk (Vänsterpartiet), und der Franzose Patrick Le Hyaric (Front de Gauche). Der griechische Vertreter Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA) wurde als Kandidat für die Wahl der Vizepräsidenten des EU-Parlaments bestimmt.

»Gestärkt und um neue Parteien erweitert, wird die Linksfraktion weiter für das sofortige Ende der unsozialen Kürzungsdiktate und für die Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit streiten«, erklärte Gabi Zimmer nach der Wahl. Millionen Wähler hätten der Linken ein klares Mandat gegeben. Die Fraktion nehme sich vor, sie nicht zu enttäuschen.

Die neue Linksfraktion verfügt über 52 Mandate (zuvor 35) mit Abgeordneten aus 13 EU-Ländern. 50 Prozent sind Frauen. Damit ist die GUE/NGL die einzige Fraktion, die zu gleichen Teilen aus weiblichen und männlichen Abgeordneten besetzt ist. Auf diese Weise werde Gleichberechtigung und Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur politisch gefordert, sondern auch praktiziert, hieß es.

Die Linksfraktion wird voraussichtlich fünftstärkste Kraft im EU-Parlament, das bis zu acht Fraktionen haben könnte. Das hängt noch davon ab, ob es den Rechtsradikalen um die französische Front National (FN) gelingt, Parteien aus sieben Ländern zu vereinen.

Die Verteilung der 751 Mandate ist im Zuge der Fraktionsbildung der letzten Wochen fast abgeschlossen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kommt demnach auf 221 Abgeordnete aus 27 Staaten – es fehlt nur Großbritannien. Die Sozialdemokraten haben 191 Sitze (alle EU-Länder vertreten). Die Liberalen (ALDE) zählen 67 Mandate, die Grünen 50. Rechts von der EVP haben sich erneut die Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sowie am Mittwoch auch das Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) unter Vorsitz der EU-feindlichen Briten von UKIP zusammengefunden. EKR ist mit 68 Mandaten drittstärkste Fraktion.

54 Abgeordnete werden noch zu den Fraktionslosen gezählt, darunter Le Pens FN, Geert Wilders PVV und die Lega Nord. Für die Bildung der Fraktionen gilt eine Frist bis zum 23. Juni. nd

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