Wo bleibt die Stärke des Rechts?
Roland Etzel zum irakischen Krieg
Selten zeigte sich die Welt bei einem kriegerischen Konflikt in der Mittelostregion so wenig zerstritten wie jetzt im Falle Irak. Er wäre somit ein klassisches Beispiel für das Tätigwerden der dafür eingerichteten internationalen Gremien - wie in erster Linie der UNO-Sicherheitsrat. Der Rat könnte eine Friedensmission nominieren. Er könnte sogar sogenannte friedenserzwingende Maßnahmen beschließen und Staaten damit beauftragen. Doch keiner beruft ihn ein.
Auch die deutsche Regierungspolitik, sonst gerne dabei, bei auswärtigen Konflikten die Richtung vorzugeben, möchte den Stammtisch in der Ferne diesmal um keinen Preis verlassen. Er sei »gottfroh, dass sich Gerhard Schröder und die SPD diesem (Irak)-Krieg widersetzt haben«, frohlockt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Man gönnt es ihm ja, politisch aber ist das Statement erschreckend dürftig. Der SPD fällt nicht mehr ein, als der großen Schwester in der Koalition beizuspringen, deren Vormann Volker Kauder die Richtung so vorgab: »Es ist Aufgabe der Amerikaner, in Irak für Stabilität zu sorgen.«
Auf welcher Rechtsgrundlage? Mit wessen Mandat? Man sollte die SPCDU daran erinnern, wenn sie wieder mal beweint, dass das Recht der Stärke immer noch die Stärke des Rechts dominiert.
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