Bizarrer Streit um volle Kassen
In Baden-Württemberg versuchen die Partner Grüne und SPD zu punkten - gegeneinander
Es hätte eine gute Nachricht sein können: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) verkündete bei einer Kabinettsklausur Ende Mai, dass das Land nicht erst im Jahr 2020, sondern schon 2016 ohne neue Schulden auskommen könne. Kurz darauf war Schmids Vorschlag bereits in der Presse zu lesen.
Seitdem ist die Stimmung in der grün-roten Landesregierung ziemlich getrübt. Die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liefern sich mit der SPD einen bizarren Streit ums richtige Sparen und den Umgang mit Mehreinnahmen.
Für andere Bundesländer mag das wie ein Luxusproblem klingen. Denn bei manchen steht noch in den Sternen, wie sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wollen. Diese verpflichtet die Länder, im Jahr 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Auch das wirtschaftsstarke Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahrzehnten kräftig Schulden angehäuft. Sie summieren sich mittlerweile auf rund 45 Milliarden Euro. Eigentlich hatte Grün-Rot vereinbart, bis 2019 die Kreditaufnahme Schritt für Schritt zurückzufahren, um dann ein Jahr später die Nettonull zu erreichen.
Nach neuesten Berechnungen hat Baden-Württemberg aber mehr Geld zur Verfügung als erwartet. Es heißt, dass die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen sich stärker auswirken als berechnet. Zudem sind die Steuereinnahmen höher als gedacht. Und es gibt immense Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren.
Insgesamt soll Grün-Rot mehr als drei Milliarden Euro auf der hohen Kante haben. Wenngleich auch für bestimmte Risiken Vorsorge getroffen werden muss, bleibt nach Schmids Angaben so viel Geld übrig, dass das Land die Bestimmungen der Schuldenbremse locker vier Jahre früher als geplant erfüllen kann.
Doch Kretschmann ist skeptisch. Die Nullverschuldung müsse nicht nur 2016, dem Jahr der Landtagswahl, sondern auch danach stehen, mahnt er. Gleichzeitig müsse genug Geld in die Sanierung etwa von Straßen und Gebäuden und in Bereiche wie die Bildung fließen.
»Es gehört zu einer seriösen Finanzpolitik dazu, dass man das Vermögen des Landes in Schuss hält und seine Infrastruktur nicht auf Verschleiß fährt«, mahnt Kretschmann. »Ich nehme an, dass das auf der Linie der schwäbischen Hausfrau liegen würde.« Vize-Regierungschef Schmid beteuert, die Nettonull auch nach 2016 sei ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber machbar. Doch bislang hat der Finanzminister das nicht mit Zahlen belegt.
Manche vermuten hinter dem Zwist etwas ganz anderes: einen Machtkampf zwischen Kretschmann und Schmid. Als Grün-Rot vor drei Jahren die Regierung in Baden-Württemberg übernahm, versprachen die Koalitionäre, auf Augenhöhe miteinander regieren zu wollen. Schließlich haben die Grünen im Landtag nur ein Mandat mehr als die SPD.
Doch nach außen wirkte es so, als ob Kretschmann die Dinge lenkt und die wichtigen Entscheidungen - auch Sparpläne - kundtut, selbst wenn sie in Schmids Finanzressort spielen.
Während Kretschmanns Beliebtheitswerte in der Bevölkerung ungebrochen blieben, hatten die SPD und Schmid mit miesen Umfragezahlen zu kämpfen. Die SPD haderte mit ihrer Juniorrolle. Die Opposition verspottete Schmid als »kleinen Nils«, der im Schatten des schier übermächtigen Landesvaters Kretschmann steht.
Seit einigen Monaten arbeitet Schmid erkennbar daran, das zu ändern. Auch aus seinem Traum, 2016 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition zu werden, macht der 40-Jährige inzwischen keinen Hehl mehr. Doch nach einer Umfrage aus dem Mai zur »Sonntagsfrage« hätten Grüne und SPD zusammen derzeit keine Mehrheit mehr. Stattdessen läge die Koalition gleichauf mit der CDU, die an die Macht zurückdrängt. dpa/nd
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