Schleierhafter Aufschrei
Sebastian Blum über Doppelmoral deutscher Politiker bei Datenschutzaffären
»Schlimmer als die NSA« beurteilte Thomas de Maizière die Aktivitäten von Google. Und in der Tat bietet das Abgreifen persönlicher Daten mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung reichlich Raum für kritische Worte. Jedoch bestätigt die Empörung des CDU-Innenministers über den Internetgiganten auch eine Doppelmoral, mit der führende Politiker die beiden Datenschutzaffären beurteilen. So zeigt man sich in der Regierung fraktionsübergreifend kämpferisch gegenüber Google, stiehlt sich aber aus der politischen Verantwortung, wenn es um die Aufklärung des NSA-Skandals geht.
Sicherlich ist es den deutschen Spitzenpolitikern nicht entgangen, dass mit der Enthüllung des Spionageprogramms Prism die Zusammenarbeit der Suchmaschine mit dem US-Geheimdienst NSA belegt wurde. Der Aufschrei gegen Google erscheint unter diesem Gesichtspunkt merkwürdig. Denn die logische Konsequenz aus der öffentlichen Empörung wäre ein Brief an Edward Snowden mit der dringenden Bitte, weitere Zusammenhänge zwischen Google und der NSA vor dem Bundestag aufzuklären. Wer eine »digitale Revolution« ankündigt, sollte bei millionenfachen Grundrechtsverletzungen eine klare Linie verfolgen und selbstbewusst Position beziehen. Werte sind kein Spielball politischer Launen. Hat man aber zwei Meinungen zum gleichen Thema, riecht es stark nach Heuchelei.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
