Ex-Landtagsfraktions-Chefin verlässt Linkspartei

Die Landes- und Kommunal-Politikerin Bärbel Beuermann ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das bestätigte ein Sprecher ihres bisherigen Kreisverbandes Herne (Ruhrgebiet) gegenüber nd. »Sie hat ihren Mitgliedsausweis zurückgeschickt, wahrscheinlich vor zwei oder drei Tagen.« Offenbar existiert kein Austrittsschreiben, in dem Beuermann diesen Schritt begründet.

In LINKE-Kreisen wird darüber spekuliert, dass die 58-Jährige einem Parteiausschlussverfahren zuvorkam. Denn die Sozial- und Bildungspolitikerin Beuermann kandidiert bei den Wahlen für den Herner Integrationsrat auf einer mit der LINKE konkurrierenden Liste, dem Migrantenbündnis Herne (MBH). Die Kandidatur komme »überraschend«, berichtet die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« heute in ihrer Online-Ausgabe.

In Parteikreisen indes wollen manche diesen Schritt seit Monaten voraus geahnt haben. Beuermann selbst war am Freitag Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Dem nunmehr erfolgten Partei-Austritt ging ein längerer Entfremdungsprozess voraus. Beuermann hatte die Ratsgruppe der LINKEN im Rat der Stadt Herne im September letzten Jahres im Streit verlassen. Nach nd-Informationen waren sowohl persönliche Animositäten als auch inhaltliche Differenzen für diesen Schritt ursächlich. Seitdem gehörte Beuermann dem Kommunalparlament als Fraktionslose an. Von der einst fünfköpfigen Ratsgruppe hatten sich zuvor bereits zwei Mitglieder abgespalten, die daraufhin zunächst als Ratsgruppe »Soziale Gerechtigkeit« firmierten, seit Februar aber der Piraten-Fraktion angehören.

Beuermann war bei der NRW-Landtagswahl 2010 Spitzenkandidatin der LINKEN gewesen und führte zusammen mit Wolfgang Zimmermann die 11-köpfige Fraktion als Co-Vorsitzende. Bei der Neuwahl 2012 wurde sie auf Listenplatz 3 degradiert, um so Platz zu schaffen für die neue Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen.

Die Partei sprach von einem »Spitzentrio«. Beuermann war dennoch nicht sehr begeistert. Auch nicht von der Konsequenz, mit der die LINKE riskante Neuwahlen in Kauf nahm, indem sie dem rot-grünen Landeshaushalt in zweiter Lesung die Zustimmung verweigerte.

Die Lehrerin unterwarf sich allerdings wie drei andere fraktionsinterne Kritiker der Koalitionsdisziplin. Die LINKE flog daraufhin mit einem Ergebnis von 2,5 Prozent aus dem Parlament des einwohnerstärksten Bundeslandes.

Mancher wirft Beuermann nun vor, sie habe entgegen interner Absprachen 2013 einem kommunalen Haushalt zugestimmt.

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