Justiz jagt Reporter
Türkischer Minister will Gefängnis für Journalisten
Istanbul. Die türkische Justiz hat Anklage gegen einen bekannten Enthüllungsjournalisten wegen Verleumdung des Innenministers erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu vier Jahre Gefängnis für den Reporter Mehmet Baransu von der Zeitung »Taraf«, meldeten türkische Medien am Donnerstag. Die Anklage stütze sich auf eine Strafanzeige von Innenminister Efkan Ala. Der Journalist betonte im Online-Dienst Twitter, er habe keine Verleumdungen in die Welt gesetzt, sondern die Wahrheit öffentlich gemacht.
Anlass für die Strafanzeige war ein Bericht Baransus im Dezember. Darin ging es um eine mutmaßliche Überwachung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, eines Gegners der Erdogan-Regierung. Laut Baransu spielte der heutige Innenminister Ala als damaliger Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamts bei der Überwachung der Gülen-Bewegung durch den Geheimdienst eine Schlüsselrolle.
Die türkische Regierung hat den Eingang einer Spende von fast 100 Millionen Dollar für die Stiftung eines Sohnes von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Vizepremier Bülent Arinc teilte in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) mit, das Geld sei aus dem Ausland überwiesen worden, wie die türkische Presse meldete. Von wem das Geld stammt, sei nicht bekannt. Die CHP sieht die Millionenspende als Hinweis auf Korruption. AFP/nd
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