Kipping will Telekommunikationsnetze in öffentlicher Hand

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich dafür ausgesprochen, »die Telekommunikationsnetze in öffentliches oder gemeinwirtschaftliches Eigentum« zu überführen. »Dann kriegen wir ein Internet für alle hin.« Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« forderte sie zudem, die Netzneutralität in der Bundesrepublik gesetzlich zu verankern. »Alle Nutzer sind gleich, alle Datenpakete werden gleich behandelt,« so die Linkenpolitikerin. Kipping kritisierte zugleich den Beschluss des EU-Parlaments vom Donnerstag zur Netzneutralität als zu kurz greifend. Es reiche nicht, die Netzneutralität wahren zu wollen. Auch lasse der Beschluss des EU-Plenums Ausnahmen zu, daher seien »die gesetzlichen Barrieren gegen ein Zwei-Klassen-Internet immer noch zu niedrig«.

Das Europaparlament hatte sich am Donnerstag bei seiner Beschlussfassung zur Netzneutralität für einen gemeinsamen Alternativtext der Linken, Grünen und der Sozialdemokraten zugestimmt und war damit über Vorschläge der EU-Kommission hinausgegangen. Danach dürfen Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen, auch wurden strengere Vorgaben zur Netzneutralität gefordert. Im Kern geht es um die Frage, ob Anbieter bestimmte Datenpakete schneller durchleiten dürfen - ob sie also etwa eigene Videoangebote gegenüber anderen Diensten im Internet bevorzugen dürften. Gegner befürchteten, dass damit ein Zwei-Klassen-Netz unterschiedlich schneller Dienste entstehen könnte. Eine Drosselung oder Blockade einzelner Dienste soll nach dem Votum des Europaparlaments nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das müssen Internetanbieter dann ihren Kunden transparent erklären.

In Kreisen von Netzaktivisten wurde mit großer Zustimmung auf das Votum reagiert. Sie hatten sich in den vergangenen Tagen mit tausenden Anrufen, Faxen und Online-Unterschriften für die Verankerung der Netzneutralität eingesetzt. Die EU habe sich als Vorreiterin des freien und offenen Internets etabliert, erklärten die Bürgerrechtler von European Digital Rights: »Ihr seid alle Superstars der Freiheit«, hieß es auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Auch andere Gruppen sprachen von einem Erfolg. Auch EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes verbuchte die Abstimmung als Erfolg. »Ich könnte nicht zufriedener sein«, sagte sie in Brüssel. Der Vorschlag der Kommission hatte weniger strenge Grenzen für Sonderdienste vorgesehen. Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft forderte auch am Donnerstag, genauer zu definieren, welche Dienste als Spezialangebote gelten.

Der europäische Verband von Telekommunikationsanbietern Etno kritisierte das Ergebnis. Es schränke die Möglichkeiten von Anbietern ein, ihren Kunden bessere, innovative Dienste zu verkaufen. Die Qualität von Gesundheitsdiensten oder Bildungsangeboten könne angeblich leiden, wenn diese nicht bevorzugt durchgeleitet werden dürfen, so der Unternehmensverband. Bis zu einer endgültigen Entscheidung der EU dürfte es noch Monate dauern. Denn das Vorhaben benötigt auch die Zustimmung der EU-Staaten. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten beginnen.

Die Europaabgeordnete der Linken Cornelia Ernst sagte, »wenn unter den sogenannten Spezialdiensten Daten bevorzugt transportiert werden, bedeutet dies automatisch auch, dass andere Daten langsamer transportiert werden. Wir fordern an dieser Stelle, dass Eingriffe in die Netzneutralitätin Zukunft sanktioniert werden.« Ihre Fraktionskollegin Martina Michels, die Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung ist, sagte nach der Abstimmung, es gehe »hierbei um nicht weniger als die Freiheit des Internets. Netzneutralität und die Offenheit des Netzes sind ein öffentliches Gut. Der heute abgestimmte Kompromisstext ermöglicht weiterhin auch kleinen und neuen Kulturanbietern, im Internet aktiv zu werden ohne dass kommerzielle Kriterien das Internet dominieren«. Sie forderte, »dass auf europäischer und deutscher Ebene die Netzneutralität für alles, was Internet heißt, festgeschrieben wird«. Agenturen/nd

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