Volksverhetzung

Gemeinhin haben Kommunalwahlen auch in den Niederlanden selten mehr als regionale Bedeutung. Dieses Mal aber fand das Votum nationales Interesse, weil es auch eine Art Referendum über die Arbeit der Großen Koalition in Den Haag war, wo die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die sozialdemokratische Partei der Arbeit gemeinsam regieren. Die Koalition hat große Teile der sozialen Verantwortung in die Kommunen verlagert, die es nun in der Hand haben, was Arbeitslose, Kranke und Alte noch erwarten dürfen. Die Quittung für die rigorose Sparpolitik kam prompt. Vor allem den Sozialdemokraten liefen Wähler in Scharen davon; sie verloren etwa ein Drittel ihrer Stimmen.

Profitiert hat davon auch der Rechtspopulist Geert Wilders, selbst wenn seine Freiheitspartei nur in Almere und Den Haag angetreten war - wo sie stärkste bzw. zweitstärkste Kraft wurde. Für Wilders war das nur ein Testlauf vor der Europawahl, für die er schon mal den Ton vorgab, als er seinen jubelnden Anhängern gleichsam die Deportation der Marokkaner im Lande versprach. Viele Bürger haben inzwischen Strafanzeige wegen Rassismus und Hetze angekündigt. Ein überzeugendes Urteil an den Wahlurnen im Mai wäre nicht weniger wichtig. Noch prognostizieren die Demoskopen Wilders einen Sieg beim EU-Votum.

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