Koalition will straflose Steuer-Selbstanzeige erschweren

Berlin. Die Koalition verliert die Geduld: Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen führende Koalitionspolitiker Steuerbetrug schärfer ahnden.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der »Welt am Sonntag«, die Bedingungen für eine straflose Selbstanzeige müssten noch einmal genau geprüft werden. Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas (SPD).

Bei Steuerhinterziehung über 50 000 Euro bleibt bisher nur straflos, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die Steuerschuld zahlt. »Dieser Zuschlag sollte erhöht werden«, verlangte Kauder. »Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit ist.«

Bundesjustizminister Maas sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«, es sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. »Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren«, forderte der SPD-Politiker.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. »Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten«, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte davor, als Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie sagte aber im SWR, man könne sich »über die Größenordnungen und die Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen«.

Inzwischen gibt es einen Fall von Steuerhinterziehung in der Politik. Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss wegen Steuerhinterziehung 17.500 Euro Strafe zahlen, weil er die Abgabefrist für seine Steuererklärung für 2008 um vier Jahre überzogen hat. Das Stuttgarter Amtsgericht habe deswegen einen Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen zugestellt, sagte Schmiedels Anwalt der dpa. dpa/nd

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