Hoeneß zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt

München. Der Wurstfabrikant und Fußballfunktionär Uli Hoeneß ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung in sieben Fallen schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung für eine Haft von fünf Jahren und sechs Monaten plädiert. Die Anklage forderte höchstens eine Bewährungsstrafe, sollte das Gericht die Selbstanzeige als unwirksam erachten.

»Es ist keine missglückte Selbstanzeige, es ist eine zum Zeitpunkt der Erstattung unwirksame Selbstanzeige«, sagte der Vorsitzende Richter Rupert Heindl. Mit den von Hoeneß vorgelegten Unterlagen hätte keine vollständige Anzeige erstattet werden können. Eine Selbstanzeige kann prinzipiell strafbefreiend wirken, aber nur wenn sie rechtzeitig erfolgt und vollständig ist.
Dies traf im Fall Hoeneß aber nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Richter Heindl warf dem FC-Bayern-Präsidenten vor, bei seiner Selbstanzeige sei er »getrieben von der Angst vor Entdeckung« gewesen. Diese sei keineswegs aus freien Stücken erfolgt.

Hoeneß nahm das Urteil mit versteinerter Miene auf. Er hatte am 17. Januar 2013 eine Selbstanzeige wegen von ihm nicht versteuerter Erträge in der Schweiz erstattet. Bereits kurz danach stufte die Staatsanwaltschaft diese aber als unwirksam ein und leitete ein Verfahren gegen Hoeneß ein. Das Gericht ging in seinem Urteil von einer Steuerschuld von knapp 28,5 Millionen Euro aus.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hält das Urteil im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß für richtig. »Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden«, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag. »Vor dem Gesetz sind alle gleich. Trotz des ungeheuren Rummels, das Gericht hat seine Aufgabe im Rechtsstaat erfüllt«, sagte Künast. Auch der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte im Kurznachrichtendienst Twitter, »wenn erkennbar auch sehr reiche Steuerkriminelle behandelt werden wie andere Straftäter stärkt das den Rechtsfrieden in Deutschland«. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte in einer ersten Reaktion, »das ist ein hartes aber gerechtes Urteil für Uli Hoeneß. Kommt es zur Revision, kommen viele interessante Fragen auf den Tisch.« Agenturen/nd

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