Die Aufnahme kommt nicht voran
Rheinland-Pfalz bietet mehr Plätze für syrische Flüchtlinge an, doch diese können nicht kommen
Mainz. Rheinland-Pfalz will 240 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen - doch das Projekt stockt. Bisher seien noch keine Syrer dieses zweiten Kontingents angekommen, sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien Aufnahmevorschläge übermittelt worden. Das Amt entscheide letztendlich über die Verteilung der Plätze. Nach Informationen des Ressorts seien bislang aber noch keine Zusagen erteilt worden.
Deutschland hatte sich im vergangenen Jahr dazu bereiterklärt, 5000 Bürgerkriegsflüchtlingen Zuflucht zu bieten. Im Dezember fiel die Entscheidung, die Zahl zu verdoppeln. Von diesem zweiten Kontingent sollen 240 Menschen in Rheinland-Pfalz unterkommen. Insgesamt haben erst 3500 syrische Flüchtlinge Deutschland erreicht. Grund für die Verzögerung sind nach Angaben des Ministeriums Probleme bei der Ausreise aus Libanon.
Ein entscheidendes Kriterium ist, dass die Antragsteller Angehörige in Deutschland haben. Für 164 Plätze hat das Land nach Angaben der Sprecherin des Integrationsministeriums ein Vorschlagsrecht. Für diese Plätze seien bei den Ausländerbehörden im Land bis Ende Februar mehr als 1000 Anfragen von Familienangehörigen eingegangen. Die Flüchtlinge sollen laut Ministerium nach ihrer Einreise zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit können sie an Integrationskursen teilnehmen, dürfen arbeiten und erhalten bei Bedarf Hartz IV oder eine Grundsicherung.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl dringt darauf, dass Deutschland mehr syrische Flüchtlinge aufnimmt. »Bei mehr als 50 000 in Deutschland lebenden Syrern und zahlreichen deutschen Staatsbürgern syrischer Herkunft darf der Nachzug von Angehörigen nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden«, erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Dies hatte auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) gefordert.
Die Meldefrist für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, die zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen einreisen wollen, sollte am Freitag auslaufen. Am Donnerstag teilte das Bundesinnenministerium mit, Bund und Länder seien sich einig, dass auch nach Ausschöpfung der Kontingente weitere Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden sollten. Ende März soll es deshalb ein weiteres Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern geben. dpa/nd
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