EU-Parlamentarier fühlen sich nicht zuständig

Auf Unterstützung des Europaparlaments kann Snowden beim Schutz vor Strafverfolgung durch die USA nicht hoffen. Der Innenausschuss des Parlaments forderte in einem am Mittwoch beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU. Entsprechende Änderungsanträge etwa von den Grünen fanden bei der Abstimmung in Brüssel keine Mehrheit. Der Bericht fordert die EU-Staaten nur allgemein auf, solche Informanten (Whistleblower) besser zu schützen. »Die EU hat nicht das Recht, Asyl zu gewähren, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten«, sagte der federführende Europaabgeordnete Claude Moraes von den Sozialisten nach dem Votum.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hatte einen Antrag gestellt, der die EU-Staaten dazu aufrief, Snowden Zeugenschutz zu gewähren. Die Staaten sollten Strafanzeigen gegen ihn, »wenn es sie gibt, fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien anbieten«.

Doch der Antrag hatte nie eine Chance. Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), war ebenso wie Teile der Sozialisten als zweitgrößte Fraktion dagegen. Nur die Vertreter der Grünen, Liberalen und Linken votierten am Mittwoch mehrheitlich für Snowdens Schutz. Viele Abgeordnete fürchten Spannungen mit den USA. Der Grünen-Parlamentarier Albrecht reagierte enttäuscht: »Damit lassen die Abgeordneten den zentralen Zeugen und Whistleblower (...) im Stich. Das ist feige.« Im März wird das Plenum des Parlaments über den Bericht abstimmen.

Snowden selbst rechtfertigte unterdessen in einem Beitrag für die Wochenzeitung »Die Zeit« die Enthüllung der weltweiten Spionage- und Überwachsungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA. Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten sei für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst. In einer Demokratie müssten Bürger mitentscheiden dürfen. »Die Menschen können Programmen und einer Politik, zu denen sie nie befragt wurden, gar nicht zustimmen«, schrieb der 30-Jährige, der noch immer vorläufiges Asyl in Russland erhält. Dieses Asyl läuft im Sommer aus.
dpa/nd

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