Grüne: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Berlin. Angesichts des syrischen Flüchtlingsdramas dringen die Grünen auf die großzügigere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik. Bisher seien nur 2000 Syrer in Deutschland aufgenommen worden. »Die bereits zugesagte Zahl von 10.000 Menschen muss schnell und unkompliziert nach Deutschland geholt werden«, erklärte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Samstag. Zudem müsse Deutschland darüber hinaus Menschen aus Syrien aufnehmen.

Der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres hatte den Syrienkrieg in München als »die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda« bezeichnet. Dazu sagte Peter: »Das eigentlich von Deutschland zugesagte Aufnahmekontingent von 10.000 Flüchtlingen ist eine verschwindend geringe Zahl angesichts der neun Millionen Menschen, die durch den Krieg in Syrien ihre Heimat verlassen mussten.« Deutschland könne in dieser Lage nicht weiter auf komplizierte bürokratische Visaverfahren setzen.

Unterdessen sieht Louise Arbour, Präsidentin der International Crisis Group (ICG), eine große Gefahr, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarstaaten übergreift. »Manche würden sagen, dass ist eigentlich schon geschehen«, sagte Arbour der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. »Viele würden inzwischen sagen, dass es einen Regionalkonflikt gibt, dessen Epizentrum Syrien ist. All die Nachbarn sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.«

Für den Moment hat Arbour wenig Hoffnung, dass die in Genf wieder begonnenen Friedensgespräche rasch Ergebnisse bringen. »Es gibt keine Anzeichen für einen diplomatischen Durchbruch«, sagte sie. »Normalerweise würden sie alles Mögliche unternehmen, den Konflikt zu beenden.« Aber es gebe derzeit fast nur humanitäre Hilfe. Letztlich sei das ein Eingeständnis, dass die Chancen auf Frieden derzeit sehr gering seien.

Derweil hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur globalen Einhaltung des olympischen Friedens während der Winterspiele in Sotschi aufgefordert und dabei besonders die Konfliktparteien in Syrien, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik zur Waffenruhe ermahnt. »Der olympische Friede ist mit der Hoffnung verwurzelt, dass Menschen und Nationen für einen Tag ihre Differenzen ruhen lassen, um darauf aufbauend, einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen«, sagte Ban in New York. dpa/nd

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