Die Macht in Kiew rüstet ab

Kiew. Den Rücktritt der Regierung von Mykola Asarow bestätigte am Dienstagnachmittag Präsident Viktor Janukowitsch. Asarow hatte das Amt seit vier Jahren inne - und zuletzt zwei Misstrauensanträge der Opposition überstanden. Das Kabinett bleibt unter dem Ersten Vizepremier Sergej Arbusow geschäftsführend - bis eine neue Regierung gebildet ist. Für die Rücknahme der Gesetze hatte das Parlament auf seiner Sondersitzung mit 361 gegen nur zwei Stimmen votiert.

Während in der Hauptstadt Kiew die Lage ruhig blieb, wurde aus dem südukrainischen Cherson der Tod eines Milizionärs nach einem Zusammenstoß mit Demonstranten berichtet. Angaben über den Verlauf waren widersprüchlich. In Odessa verbarrikadierte sich die Gebietsverwaltung mit Betonblöcken. Gerüchte über eine von Armeekreisen geforderte Verhängung des Ausnahmezustandes blieben unbestätigt.

Die Bildung einer neuen Regierung wird offenbar schwierig. Die prowestliche Opposition hielt sich demonstrativ zurück. UDAR-Führer Vitali Klitschko sprach von einem »Schritt zum Sieg«. Doch schloss er eine Mitwirkung an einer Regierung unter Präsident Janukowitsch kategorisch aus. Er habe nie »irgendwelche Ämter« angestrebt, sagte Klitschko. Allerdings strebt er eine Kandidatur bei kommenden Präsidentschaftswahlen an.

Er wolle erst die Entlassungsurkunde des Premiers sehen, spielte Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Vaterlandspartei, wenigstens auf etwas Zeit. Er hatte bereits am Wochenende ein Angebot Janukowitschs, das Kabinett zu leiten, abgelehnt. Die inhaftierte ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko ließ ihre Tochter Jewgenija erklären, die Opposition gehe nicht in eine Regierung unter Janukowitsch.

Druck zur Übernahme von Verantwortung räumte der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, allerdings ein. Eine Absage der Opposition würde die Beziehungen zu Amerika und Europa verschlechtern. Aber wäre es erfreulich, fragte er laut ukrainischen Medien, jetzt irgendein Büro zu übernehmen?

Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit mehrere international umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten abgeschafft. Oppositionelle sollen freigelassen und strafrechtlich nicht verfolgt werden. Die Gesetze vom 16. Januar hatten zu gewaltsamen Protesten in Kiew geführt. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt 9 Gesetzen.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats warf dem Westen Einmischung in der Ukraine vor. Sprecher Vasily Anisimov verwies auf eine »böse Rache« der EU und USA an ukrainischen Regierungsstellen für die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Die Ukraine bestimmte auch den Gipfel der EU-Führung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser versicherte, die Milliardenkredite für die Ukraine seien nicht an bestimmte Regierungen gebunden. Vereinbart wurden Gespräche über Auswirkungen der »Östlichen Partnerschaft« der EU.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft