Dreyer ist skeptisch
Senkung des Rundfunkbeitrags?
Der Vorschlag der Gebührenkommission KEF, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent im Monat zu senken, muss aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) genau geprüft werden. »Es kann nicht unser Ziel sein, den Rundfunkbeitrag zu senken und im nächsten Jahr zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Rundfunkanstalten nicht ausreichend finanziert sind«, sagte Dreyer am Dienstag. Die Regierungschefin leitet die zuständige Kommission der Länder.
Die deutschen Haushalte könnten nach dem Vorschlag der Expertenkommission KEF zum ersten Mal mit einer Senkung des Rundfunkbeitrages rechnen. Der Beitrag soll von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zurückgehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden laut einem KEF-Bericht bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen, als die Sender angemeldet haben. Die KEF empfahl im Dezember, die Hälfte der zusätzlichen Erträge für die Beitragssenkung zu verwenden. Das letzte Wort haben die Länder.
Die KEF setzt sich an diesem Mittwoch mit der Rundfunkkommission der Länder und mit den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen zusammen. »Danach muss auf sachlicher Grundlage entschieden werden, ob und in welcher Höhe zu senken ist oder nicht«, sagte Dreyer. Es gebe das Versprechen, dass der Rundfunkbeitrag bei Mehreinnahmen gesenkt werde - dazu stehe sie. Dabei müssten aber auch die Ursachen dieser Mehreinnahmen berücksichtigt werden sowie die Frage, wie hoch der Bedarf der Rundfunkanstalten sei. Der Beitrag pro Haushalt hatte Anfang 2013 die Gebühr pro Gerät abgelöst. dpa/nd
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