NSA-Skandal: EU-Parlamentarier fordern radikale Konsequenzen
Bericht fordert Aufkündigung von Abkommen und demokratisches Internet
Ein halbes Jahr haben sie untersucht, nun sollen Taten folgen: EU-Parlamentarier beraten heute über Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Der Entwurf des Abschlussberichts zeigt vor allem eines: Europa ist nicht machtlos.
Verträge mit den USA sollen außer Kraft gesetzt, ein Datenschutzabkommen geschlossen werden: Auf über 50 Seiten und in ungewöhlich deutlichen Worten prangert der NSA-Untersuchungsauschuss im EU-Parlament in einem Entwurf seines Abschlussberichts die Überwachungspraktiken des amerikanischen Geheimdienstes an und fordert weitgehende Maßnmahmen zum Schutz der Privatsphäre von EU-Bürgern.
Vorgelegt wurde der Text am Mittwoch vom EU-Abgeordneten Claude Moraes. Dieser fasst zunächst die Ergebnisse der Untersuchungen sowie Gespräche mit verschiedenen Experten, wie dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, zusammen. Überraschend deutlich ist dabei die Kritik an der Abhörpraxis der NSA formuliert. Der Bericht »verurteilt äußerst nachdrücklich die enorme, systematische und umfassende Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Menschen«. Dass die Über...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.