Druck auf Karzai
Olaf Standke über die Querelen zwischen NATO und Kabul
Die Vorbereitung auf den Gipfel im kommenden Jahr steht ganz oben auf der Tagesordnung der NATO-Außenminister, die sich zu ihrer Herbsttagung in Brüssel treffen. Damit spielt Afghanistan schon zwangsläufig eine gewichtige Rolle, soll sich das Spitzentreffen in Newport bei Cardiff wenige Monate vor Ende des NATO-Abzugs und angesichts der geplanten Nachfolgemission am Hindukusch doch ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Aber nun droht der Streit mit Präsident Hamid Karzai um die Truppenabkommen zu eskalieren. Dementsprechend rau sind die Töne aus Brüssel und Washington.
Die USA drängen auf eine schnelle Unterzeichnung des mit der Kabuler Regierung ausgehandelten und von der Stammesversammlung Loja Dschirga gebilligten Truppenstatuts mit der Immunitätszusicherung für die eigenen Soldaten - eine Blaupause für die anderen NATO-Einheiten. Nur so ließen sich die rechtlichen Voraussetzungen der geplanten »Ausbildungsmission« schaffen, die Kampfoperationen offen lässt. Der Einsatzplan müsste im Februar beschlossen werden. Karsai allerdings will das Ganze seinem Nachfolger überlassen, und der wird erst im April gewählt. Hier geht es auch um viel Geld; die Finanzierung der Kabuler Armee und Polizei etwa erfolgt zu fast 90 Prozent durch internationale Geldgeber. Möglicherweise soll der Preis für die Unterschrift noch ein bisschen in die Höhe getrieben werden.
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