Hauptausschuss als Ausweg
Aert van Riel über das neue Gremium des Bundestags
Während ihrer langen Koalitionsgespräche hatten Union und SPD kein Interesse daran, eine Lösung für den Bundestag zu finden, damit dieser arbeitsfähig wird. Sie wollten ohne viele Nebengeräusche ihre Gespräche zu Ende führen. Erst letzte Woche waren die angehenden Koalitionäre gezwungen zu reagieren. LINKE und Grüne hatten eine Sondersitzung zur NSA-Spähaffäre beantragt. Dabei gerieten die Sozialdemokraten in die Bredouille. Die SPD wollte nicht sofort über die von den beiden kleinen Fraktionen eingebrachten Anträge abstimmen, die sie vor der Wahl nicht abgelehnt hätte. In der Not verwiesen Union und SPD die Anträge in einen Ausschuss, der sich als Hauptausschuss nun konstituiert hat.
Das Übergangsgremium soll verhindern, dass LINKE und Grüne die SPD im Bundestag bloßstellen. Dabei dürfte auch die Furcht der SPD-Spitze vor den eigenen Mitgliedern eine Rolle spielen. Diese stimmen bald über den Koalitionsvertrag ab und dürften oft nicht erfreut über den Kurswechsel ihrer Partei sein, seit sie mit der Union zusammen regieren will. Der SPD wird ihre Aufschiebetaktik aber nicht lange helfen. Irgendwann wird sie im Parlament gegen Forderungen stimmen, die sie einst selber erhoben hat. Der Verweis auf die Koalitionsräson dürfte der Partei dann eher schaden als nutzen - spätestens bei der nächsten Wahl.
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