Union bekommt acht Minister, SPD sechs
Koalitionsvertrag wird am Mittwoch um 12 Uhr von Merkel, Seehofer und Gabriel vorgestellt / Unterzeichnung kurz davor geplant
Berlin. Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag an diesem Mittwochmittag vorstellen. Für 12 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU und SPD angesetzt. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel würden das Vertragswerk dann in der Bundespressekonferenz in Berlin präsentieren.
Kurz zuvor soll die Regierungsvereinbarung unterzeichnet werden. Über die Namen von Ministern ist auf Drängen der SPD zunächst Stillschweigen vereinbart worden. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
Wie bereits am Dienstagabend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, soll zunächst der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abgewartet werden. Damit wurde ein entsprechender Bericht der »Bild«-Zeitung bestätigt. Auch die Namen der von der Union nominierten Minister sollen demnach erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden.
Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag sollen voraussichtlich in der Nacht zum Mittwoch abgeschlossen werden. In der SPD gibt es Befürchtungen, eine Nominierung auch der Minister in diesem Rahmen könnte bei der Mitgliederbefragung von der Entscheidung über die Vertragsinhalte ablenken und den Eindruck erwecken, es gehe vorrangig um Posten für bestimmte Politiker.
Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten daher darauf gedrängt, die Nominierung der Minister zu verschieben. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sagte der »Bild«-Zeitung vom Dienstag zur Frage der Vergabe der Kabinettsposten: »Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zeichen, denn dann würde dort nicht nur über Inhalte, sondern auch über Personen abgestimmt.«
SPD und Union waren bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam an der Regierung. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition. Agenturen/nd
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