EVG souverän

Die beim Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda an den Tag gelegte selbstbewusste Wortmeldung der Bahngewerkschaft EVG zu vielen Bereichen der Politik zeigt eines: Die aus einer Fusion der DGB-Gewerkschaft Transnet mit der Beamtenorganisation GDBA hervorgegangene neue Gewerkschaft ist aus dem Schatten des früheren Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen heraus getreten. Auf dem Zenit seiner Macht propagierte Hansen 2003 und 2004 volle Unterstützung für Kanzler Schröders Agenda 2010 und Schulterschluss mit den Börsenplänen des damaligen DB-Chefs Hartmut Mehdorn. Ebenso warnte er damals eindringlich vor der »Sackgasse« eines gesetzlichen Mindestlohns und wiegelte Kritik an den Hartz-Gesetzen mit dem Versprechen ab, dass kein Eisenbahner jemals mit Hartz IV Bekanntschaft machen werde.

Hansen kokettierte seinerzeit mit der Idee einer Loslösung vom DGB, weil er sich durch andere, privatisierungskritische Schwestergewerkschaften bevormundet fühlte. Inzwischen bemüht sich die EVG-Führung um Alexander Kirchner sichtlich um ein klares Profil im und mit dem DGB und einen Blick über den Tellerrand hinaus. Doch bei den angehenden Koalitionären in Berlin ist die EVG in wichtigen verkehrspolitischen Fragen bislang auf taube Ohren gestoßen.

Umso mehr sind im Engagement gegen eine umwelt- und schienenfeindliche Verkehrspolitik jetzt breite Aufklärung, Mobilisierung, Druck von unten und internationaler Schulterschluss gefragt. Dies gilt insbesondere für die von der EU-Kommission und von wirtschaftlichen Eliten im eigenen Land nach wie vor angestrebte Zerschlagung und Filetierung des Eisenbahnwesens. Auch ein gemeinsamer Kampf von Eisenbahnern und Flughafenbeschäftigten gegen den Liberalisierungszwang tut not. Dass Union und SPD offenbar »keinen Börsengang« der Bahn mehr anstreben und die DB nicht zerfleddern wollen, ist noch lange kein Grund zur Beruhigung. Das Engagement gegen die schleichende Zerschlagung und Privatisierung des Eisenbahnwesens muss weitergehen. Und eine breite öffentliche Kampagne der EVG im Europawahlkampf gegen den Liberalisierungsirrsinn verdient durchaus die Unterstützung aller Gewerkschafter und linken Kräfte.

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