Röntgenzwang für Flüchtlinge geplant

Flüchtlinge in Abschiebehaft sollen laut eines Entwurfs des Innenministeriums zum Röntgen ihrer Lunge gezwungen werden können. Krankheiten würden so schneller erkannt.

Wenn Abschiebehäftlinge es ablehnen, sich röntgen zu lassen, dann sollen sie in Zukunft dazu gezwungen werden können. Die Landesregierung plant eine entsprechende Änderung des Abschiebungsvollzugsgesetzes: »Abschiebungshäftlinge sind verpflichtet, die ärztliche Untersuchung einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge zu dulden«. Es ist dem Entwurf zufolge, der im Innenministerium erarbeitet worden war, erforderlich, im Ausnahmefall unmittelbaren Zwang gegenüber Abschiebungshäftlingen anzuwenden, um alle diese Häftlinge einer Röntgenuntersuchung der Lunge zu unterz...