Sorge um Oppositionsrechte: Gysi schreibt an Lammert

Bundestagspräsident solle Änderung ermöglichen / CDU-Politiker Stobl: Große Koalition wäre »riesiger Elefant«

Berlin (dpa/nd). Im Falle einer großen Koalition könnte die dann sehr kleine Opposition im Bundestag an die Wand gedrückt werden. Diese Sorge äußerte nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Darin appelliere er an den CDU-Politiker, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern.

»Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglic...


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