Mandat abgelehnt wegen Vergangenheit beim DDR-Wachregiment

Potsdam (dpa/nd). Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag steht vor personellen Veränderungen. Der Nachrücker für die zur Landrätin gewählte Abgeordnete Kornelia Wehlan teilte am Dienstag mit, das Mandat nicht übernehmen zu wollen. Der Neuruppiner Anwalt Gerd Klier begründete dies damit, in der Nominierungsversammlung der Linken für die Landesliste 2009 nicht angegeben zu haben, dass er einst seinen Wehrdienst beim früheren DDR-Wachregiment leistete. Die diesbezüglichen Parteibeschlüsse seien eindeutig, ihm aber nicht bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben.

Kliers Entscheidung verdiene Respekt, sagte die Landesgeschäftsführerin der Linken, Andrea Johlige. Eine Diskussion über seine Vergangenheit hätte der Partei geschadet. Der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht kündigte an, für die Landtagswahl 2014 erneut kandidieren zu wollen - dann unter Offenlegung seiner Wehrdienstzeit.

Ihn soll jetzt die Kreistagsabgeordnete aus Potsdam-Mittelmark, Astrit Rabinowitsch, ersetzen. Wehlan war am 9. September vom Kreistag zur neuen Landrätin im Kreis Teltow-Fläming gewählt worden. Sie ist auch stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und des Agrarausschusses im Parlament. Ihr Landratsamt tritt sie voraussichtlich am 14. Oktober an.

Für die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert, die in den neuen Bundestag einzieht, wird der Potsdamer Lehramtsstudent Norbert Müller nachrücken. Müller hatte in der Landeshauptstadt für den Bundestag kandidiert und den Einzug ins Parlament knapp verfehlt. Die Lausitzerin Wöllert leitete bisher den Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft