Leider Mangelhaft

Michel Barnier will die Banken in die Schranken weisen. Diesmal handelt es sich um illegale Machenschaften, nämlich die Manipulation von Referenzzinssätzen, die der EU-Kommissar unterbinden will.

Dabei will die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Kontrolle sogenannter Benchmarks endlich die Konsequenzen aus der Manipulation von Libor und Euribor ziehen. Jahrelang konnten die großen Finanzinstitute diese Referenzwerte quasi ohne Aufsicht und frei nach ihrem Gusto festsetzen. Der Schaden, den private Haushalte und die Realwirtschaft dadurch erlitten, ist immens. Denn bei vielen Finanzgeschäften hängen die Zinsen von der Höhe dieser Benchmarks ab. Aber so ganz überzeugt Barniers Versuch nicht. Die Ankündigung, die Aufsicht über die Werte letzten Endes doch den nationalen Behörden zu überlassen, die im Zweifel wahrscheinlich im Interesse der heimischen Geldhäuser handeln werden, ist da nur eine von mehreren Schwachstellen. So verlangt Brüssel zwar bei der Ermittlung der Referenzzinssätze, dass künftig reale Daten herangezogen werden. Doch schränkt die Kommission ihre Forderung gleich wieder ein: Wenn keine realen Transaktionsdaten verfügbar sind, sollen auch überprüfte Schätzungen zugelassen werden.

Und genau dies wird den Banken wahrscheinlich wieder die Möglichkeit eröffnen, das eine oder andere Pfund für sich herauszuschlagen. Frei nach dem Motto: Glaube nur Statistiken, die du selbst gefälscht hast! Insofern ist Barniers Versuch leider mangelhaft.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft