Von der Vergangenheit eingeholt

Rheinland-Pfalz: Ex-CDU-Chef vor Gericht

  • Robert Luchs, Mainz
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Affäre um die Finanzierung des Landtagswahlkampfes aus Fraktionsgeldern war ziemlich teuer für die rheinland-pfälzische CDU. Nun beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Verantwortlichen.

Christoph Böhr hat lange auf seinen Prozess gewartet. Jetzt ist es soweit: Am Dienstag muss sich der frühere rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionschef wegen Untreue vor Gericht verantworten. Nicht angenehm für die Christdemokraten, dass die Finanzaffäre, die seinerzeit hohe Wellen schlug, ausgerechnet in der beginnenden heißen Phase des Bundestagswahlkampfes juristisch aufgearbeitet wird.

Vor dem Mainzer Landgericht geht es um die Frage, ob der studierte Philosoph Böhr, früher auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Union, mit Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hepgen, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) Geld veruntreut hat.

Konkret geht es um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Die Wahl endete für die CDU desaströs. Sie fiel auf 32,8 Prozent zurück und erzielte das bis dahin schlechteste Ergebnis ...


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