Was und wer in Sachen NSU so versagt...

Wer die Berichterstattung um die Aufklärung der NSU-Mordserie aufmerksam verfolgt, wird immer wieder mit dem Begriff des »Versagens« konfrontiert. Alle möglichen Spieler auf diesem Feld bezichtigen andere und zum Teil sich selbst mit einem Begriff, der eine eklatante Differenz zwischen mutmaßlicher Verfassungsnorm und Staatswirklichkeit zum Thema macht. So vermerkte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum NSU, Sebastian Edathy, am vorläufigen Ende seiner Arbeit ein »beispielloses Versagen« der Sicherheitsbehörden in dieser Angelegenheit.

Auch der engagierte Rassismusforscher und Sachverständige in den NSU-U-Ausschüssen in Thüringen und Bayern, Hajo Funke, benannte in einem außerordentlich gut informierten Beitrag das »Scheitern der Aufklärung« in NSU über ein Dutzend Mal mit dem Begriff »versagen«.

Allerdings referiert er darin selbst die widersprechenden Gründe zu einer derart »im Jargon der moralisierenden Leerformel« (Johannes Agnoli) vorgetragenen Betrachtungsweise der Angelegenheit – was für die Qualität seines Beitrages spricht. Die »Aufklärung des Skandals« scheitere, so Funke, teilweise an »einer massiven Blockade« hochrangiger Sicherheitspolitiker und Verfassungsschutzbeamter. Zutreffend benennt er dabei die während ihrer Vernehmungen vor den Untersuchungsausschüssen vertretenen Positionen als »im Zweifel gegen links und für ein autoritäres Staatswohl«. Unmissverständlich hier die Aussagen des Staatssekretärs im Bund...