Hollande feuert Umweltministerin wegen Kritik an Sparplänen

Paris (Agenturen/nd). Wegen ihrer Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. Präsident François Hollande entließ die Politikerin am Dienstag »auf Vorschlag« seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialdemokratische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

Batho hatte am Dienstag mit Kritik an den Sparplänen der Regierung für das kommende Jahr für Wirbel gesorgt. »Das ist ein schlechtes Budget«, sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen auch ihr Ministerium betroffen ist. Während es in Frankreich »Enttäuschung über die Regierung« und »Zweifel an unserem Willen zum Wandel« gebe, müssten jetzt »Perspektiven für die Zukunft« aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende »von größter Wichtigkeit«.
Wegen ihrer Äußerungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer nur einen Satz langen Erklärung Bathos Entlassung bekannt.

Bathos Kritik kam wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über die Pläne der Regierung für den Haushalt 2014. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Dazu sollen rund 14 Milliarden Euro eingespart und zusätzliche Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro erreicht werden.

Von den Kürzungen ist das Umweltministerium besonders betroffen, dessen Budget um sieben Prozent verkleinert werden soll. Mitarbeiter Ayraults hatten aber beteuert, die Mittel im Umweltbereich würden insgesamt betrachtet steigen; es dürfe nicht ausschließlich das Budget des Umweltministeriums gesehen werden.

Außenminister Laurent Fabius, die Nummer zwei der französischen Regierung nach Ayrault, sagte dem Sender i-Télé, Bathos Äußerungen hätten ein »offensichtliches Problem in der Kohärenz der Regierungskommunikation« dargestellt. Batho sei deswegen entlassen worden. An dem Projekt einer Energiewende solle aber festgehalten werden.
Frankreich, mit seinen 58 Reaktoren der größte Produzent von Atomstrom in Europa, will den Anteil von Atomstrom bis 2025 von derzeit rund 75 Prozent auf 50 Prozent senken und erneuerbare Energien massiv ausbauen. Erst am Vormittag hatte Batho in Paris mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in Paris eine Konferenz zu dem Thema abgehalten.

Es ist das erste Mal, dass Staatschef Hollande einen Minister oder eine Ministerin wegen Kritik an seiner Politik aus der Regierung entlässt. Zuvor war im März wegen einer Lügen-Affäre um ein heimliches Auslandskonto der damalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder einzelne Minister die Politik der Regierung oder die Arbeit von Regierungschef Ayrault kritisiert, unter ihnen Industrieminister Arnaud Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft