Politisches Erdbeben
Christian Klemm über Asyl für Edward Snowden
Man kann Edward Snowden nur davon abraten, in Deutschland um Asyl zu bitten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden – und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine Krankenversorgung nur im Notfall.
Davon abgesehen müsste Snowden nach Deutschland kommen, um das Verfahren anzustrengen. Und selbst dann stehen seine Chancen schlecht, als Flüchtling anerkannt zu werden. Zu groß wäre der Schaden für die Bundesrepublik, den eine solche Entscheidung provozieren würde. Um ein politisches Erdbeben zu verhindern, war die deutsche Politik stets bemüht, die USA nicht zu vergrätzen. Eine Rücksichtnahme, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht, wie die Enthüllungen des Whistleblowers beweisen. Dabei gibt es durchaus Gründe, die eine Anerkennung rechtfertigen: Snowden drohen in den USA politische Verfolgung und unmenschliche Haftbedingungen.
Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte sein Asylantrag in Venezuela oder Nicaragua haben. Diese Länder haben mit den USA noch ein Hühnchen zu rupfen. Erinnert sei nur an die vielen Toten, die der Contrakrieg in Nicaragua gefordert hat. Der Hauptsponsor für das Töten saß damals in Washington.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Dieser Artikel hat Formatierungen
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.
Zwischenüberschrift 1
Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!
Zwischenüberschrift 2
Leadtext: Ich bin gespannt wie der wohl rauskommen wird, also, ich meine: Die Formatierung
Blockquote: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen.
- Numbered List
- Eintrag
- Zewitrag
- Drewitrag
- Bullet List
- Eintrag
- Zweitrag
- Dreitrag