Scheinpolitik

Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als eigenständige Säule eingeführt - ausdrücklich mit der Verpflichtung, die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU zur Befriedung...