Jüdische Gemeinde in Finanznot

(dpa). Die Lage der finanziell angeschlagenen Jüdischen Gemeinde zu Berlin wird immer heikler. Der Vorsitzende Gideon Joffe kündigte an, dass die Gemeinde aller Voraussicht nach Rechnungen und Mai-Gehälter nur verspätet bezahlen könne. In einer Mitteilung im Internet erklärte Joffe, die zuständige Senatsverwaltung für Kultur halte weiter einen Teil der Zuschüsse für die größte jüdische Gemeinde in Deutschland zurück. Die »Berliner Morgenpost« hatte am Donnerstag über Joffes Äußerungen berichtet.

Die Überprüfung der Zuschüsse dürfe nicht auf Kosten der Gemeindemitarbeiter gehen, sagte Joffe. Sonst überschreite der Senat »eine rote Linie«. Die Gemeinde habe die Unterlagen nachgereicht, trotzdem zahle der Senat die Zuschüsse für das zweite Quartal 2013 nicht aus.

Ein Sprecher der Kulturverwaltung sagte am Donnerstag, sobald die noch offenen Fragen zum Wirtschaftsplan geklärt seien, könnten die Zuschüsse entsprechend dem Haushaltsrecht wieder überwiesen werden. Das Land Berlin unterstützt die Gemeinde mit rund 18 Millionen Euro im Jahr. Joffe schlug vor, die Zuschüsse auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2012 auszuzahlen, um das Gemeindeleben nicht zu gefährden. Die Ansprüche aus 2013 ließen sich im Laufe des Jahres klären.

Die Kulturverwaltung, die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geführt wird, hatte von der Gemeinde weitere Angaben zum Stellenplan gefordert. Im Wirtschaftsplan 2013 waren die veranschlagten Personalausgaben nach Informationen aus der Senatskulturverwaltung deutlich überschritten worden - über den mit der Gemeinde vereinbarten Höchstbetrag von 5,5 Millionen Euro hinaus.

Die Gemeinde werde sich dieser »unfairen und illegitimen Form der Einflussnahme nicht beugen«, erklärte Joffe weiter. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Gemeinde auf insgesamt zehn Millionen Euro verzichtet, von einer Begrenzung der Zuwendungen sei in dem Staatsvertrag mit dem Land Berlin keine Rede. Zudem werde die Kasse mit der Rückzahlung von rund sechs Millionen Euro für zu hoch ausbezahlte Renten zusätzlich belastet.

Sprecher der gemeindeinternen Opposition warfen Joffe »Halbwahrheiten und Unterstellungen« vor und äußerten Verständnis für die Nachfragen des Senats. Gegen den Wirtschaftsplan habe mehr als ein Drittel des Gemeindeparlaments gestimmt. Bis heute fehlten Angaben zur Zahl der Beschäftigten und den Kosten bei Vorstand und Geschäftsführung, schrieb Michael Joachim im Blog »Gemeindewatch«. Joachim gehört einer Initiative an, die die Abwahl Joffes mit einer Unterschriftensammlung betreibt. Joffe war bereits von 2005 bis 2008 Vorsitzender der Gemeinde.

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