Seehofer wusste seit Januar von Hoeneß-Ermittlungen
Bayerischer Grünen-Abgeordneter: Konnten geheimhaltungsbedürftige Informationen »durchgestochen« werden?
München (Agenturen/nd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die Staatsregierung sind bereits seit Januar über die Steuerermittlungen gegen FC-Bayern-Präsident Ulrich Hoeneß informiert. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Martin Runge hervor.
Zuvor hatte es für politische Irritationen und Kritik gesorgt, dass Seehofer trotz des Steuergeheimnisses offen einräumte, bereits seit längerem von den Vorwürfen zu wissen. Wie lange, ist nun bekannt: Das Finanzministerium wurde demnach am 17. Januar über Hoeneß' Selbstanzeige informiert, der CSU-Politiker Seehofer dann am 25. Januar über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft - also eine Woche nach der Selbstanzeige von Ulrich Hoeneß bei der Finanzbehörde.
»Da fragt man sich schon, was auf dem Jahrmarkt der Informationen alles an wen auch immer durchgestochen werden konnte«, erklärte Runge. »Zumal ja auch noch das Innenministerium wenig später mit der Causa, die aus ermittlungstechnischen Gründen eigentlich höchste Geheimhaltung erforderte, befasst war.«
Informiert über das Hoeneß-Verfahren waren demnach drei bayerische Ministerien: Finanz-, Justiz und Innenressort. »Wie sind derart umfassende Rundumverlautbarungen mit dem ansonsten von Vertretern der Staatsregierung stets mantraartig hochgehaltenen Steuergeheimnis zu vereinbaren?«, fragte sich Runge außerm. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang am Vortag betont, die Staatsregierung sei die Spitze der Verwaltung in Bayern - und er müsse als Ministerpräsident selbstverständlich über Vorgänge von Bedeutung informiert sein.
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