Realos wollen schwarz-grüne Tür offenhalten
Cohn-Bendit: Eine reale Option / Palmer: Mit jeder Partei reden / Parteitags-Antrag: Die SPD ist nicht unsere Schwesterpartei
Berlin (nd). Kurz vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende in Berlin bemühen sich Politiker der Partei, eine Bündnisoption mit der Union offenzuhalten. Die „Bild“-Zeitung zitiert den Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit mit den Worten, er wolle zwar Rot-Grün. „Wegen der Schwäche der Steinbrück-SPD sinkt aber mein Optimismus. Wir dürfen deshalb nicht verschweigen, dass Schwarz-Grün unter bestimmten Bedingungen eine reale Option ist.“ Eine Voraussetzung sei „ein Kursschwenk der Union bei Homo-Ehe und Mindestlohn“, eine weitere, dass in einer Koalition mit CDU und CSU die Grünen das Finanz- und ein Energieministerium besetzen könnten.
Der Tübinger Oberbürgermeister und Realo Boris Palmer pochte in einem Interview mit stern.de auf „grüne Eigenständigkeit“. Dies bedeute „im Fall des Falles in der Lage zu sein, anhand der eigenen Inhalte mit jeder Partei im Bundestag über eine mögliche Regierung zu reden“, so Palmer. Er wisse, „Schwarz-Grün ist für viele in der Partei ein Reizthema, auch für viele unserer Wähler“. Da diese Bündnisoption „nicht gerade für den Wahlkampf“ motiviere, müsse sich die Partei auf ihr „Ziel konzentrieren, und das heißt: Rot-Grün“.
Der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende liegt ein Antrag vor, mit dem grüne Realos erreichen wollen, das Bekenntnis zu einer Koopeation mit den Sozialdemokraten aus dem Wahlprogramm zu tilgen. Es gebe vor der Wahl keine Koalitionen, heißt es in dem Antrag aus dem Kreisverband Frankfurt, dem sich prominente Grüne wie Tom Koenigs und der bayerische Landeschef Dieter Janecek angeschlossen haben. Sie lehnen einen rot-grünen Wahlkampf „womöglich noch mit einer unsäglichen Zweitstimmenkampagne, gemeinsamen Auftritten und Absprachen“ scharf ab. Dies dürfe es nicht geben, die SPD sei „nicht unsere Schwesterpartei“.
Palmer sagte dazu, der Realo-Antrag versuche „lediglich, den Kurs der grünen Eigenständigkeit zu unterstreichen. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke erklärte dagegen, „ich bin nicht für diesen Antrag“. Die Menschen wollten „vor der Wahl wissen, was für eine Koalition sie bekommen“. Parteichef Jürgen Trittin sagte, der Fall Ulrich Hoeneß habe sein Nein zu einer Koalition mit CDU und CSU bestätigt. Mit der Union lasse sich keine Steuergerechtigkeit herstellen.
Zuletzt war allerdings eine Umfrage erschienen, in der sich 54 Prozent der Grünen-Wähler offen für eine Koalition mit der Union zeigten, bei den Anhängern von CDU und CSU waren es sogar 65 Prozent. Dies überrasche ihn nicht, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner: „Schließlich stammen die Anhänger der Grünen eher aus dem Bürgertum und kaum aus dem Proletariat.“
Wie nun die „Bild“-Zeitung berichtet, würde die Grünen-Spitze um Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin, Renate Künast im Falle, dass es weder für Rot-Grün noch für die Fortsetzung der aktuellen Bundesregierung reicht, nach der Bundestagswahl im Herbst , „mindestens ein ernsthaftes Gespräch“ führen.
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