Obamas Kompromiss
Olaf Standke über das US-Haushaltsdefizit
Während die Rekordjagd an der Wall Street in den vergangenen Tagen weiter ging und die wichtigen Indizes Down Jones Industrial und S&P 500 von Höchststand zu Höchststand eilten, müht sich Barack Obama um einen Budgetentwurf, der das riesige Haushaltsdefizit der stärksten Volkswirtschaft der Welt reduziert und zugleich soziale Grausamkeiten in Grenzen hält. 744 Milliarden Dollar (570 Milliarden Euro) Schulden will der USA-Präsident im nächsten Jahr aufnehmen, bei staatlichen Gesamtausgaben von 3,77 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit soll so von 5,5 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.
Obama versucht dabei gleichsam die Quadratur des Kreises: Er will die Wirtschaft zum Wachsen bringen, die Neuverschuldung abbauen und die soziale Balance halten. Ohne Sozialkürzungen allerdings würde auch dieser Plan nicht auskommen. Und er baut auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Damit aber hat der Entwurf keine Chance bei den Republikanern im Kongress. Vom »Wunschzettel der Linken« ist bei den Konservativen die Rede. Dabei wäre Obama bei seinem Spagat zwischen den Wünschen seiner Wähler und den Forderungen seiner politischen Gegner am längeren parlamentarischen Hebel selbst zu indirekten Rentenkürzungen bereit. Ein einmaliger Vorgang in seiner Amtszeit. Richtige Demokraten kürzen nicht die »Social Security«, empörten sich denn auch Parteiaktivisten auf einer Kundgebung in Washington.
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