Entwurf der EU für Konventionsbeitritt
Straßburg (dpa/nd). EU und Europarat haben sich auf einen Entwurf für den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, in Straßburg. Ziel ist, dass jeder Bürger der 47 Europaratsländer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann, wenn er sich in seinen Grundrechten durch EU-Gesetze oder EU-Beamte verletzt glaubt. Größte Hürde ist die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, die einstimmig ausfallen muss.
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