Mehr Transparenz im Bundestag: eine Initiative von unten
An anderer Stelle war hier vor ein paar Tagen davon die Rede, dass wieder einmal „die Möglichkeiten einer wirklich tiefer gehenden demokratiepolitischen Inventur in Deutschland nicht genutzt worden“ seien. Es ging um Nebeneinkünfte der Abgeordneten und Transparenz-Regeln im Bundestag, die vergangene Woche - nun ja: ein wenig verschärft wurden. Mehr wollten die Regierungsfraktionen nicht zulassen. Kein großer Wurf war das, nicht einmal ein mittlerer. Zu einem solchen setzen nun zwei Oppositionsabgeordnete an - der Grüne Gerhard Schick und der Sozialdemokrat Marco Bülow.
In der kommenden Woche wollen die beiden parteiübergreifend über einen Vorschlag für einen Kodex informieren - nach der Osterpause soll das Papier Gegenstand gemeinsamer Diskussionen werden. Dass Schick und Bülow ihren Vorschlag exklusiv über eine Wochenzeitung lancieren, gehört dazu. Schließlich ist Wahlkampf und da sollen sich solche Ideen auch auszahlen. Manches von dem, was im rot-grünen Kodex verankert ist, war auch schon Gegenstand von Anträgen zum Beispiel der Linksfraktion. Aber die parlamentsüblichen Affekte à la „Wer hat‘s erfunden“ sollten hier keine Rolle spielen - die Sache ist es so oder so Wert, diskutiert zu werden.
Auch, weil es eine Initiative von unten ist, sichtbarer Ausdruck also einer Selbstbehauptung von Abgeordneten, die keine Lust mehr darauf haben, dass nach Skandalen zwar viel von Änderungen die Rede ist, diese dann aber doch nie eintreten. Es geht um mehr als um Nebeneinkünfte, es geht um die Offenlegung von Lobbykontakten oder um die Verhinderung so genannter Drehtür-Karrieren, bei dem Abgeordnete, die eben noch als Politiker zum Beispiel das Agieren von Unternehmen kontrollieren sollen - und im nächsten Augenblick nach einem Seitenwechsel schon im Dienste der Konzerne stehen. Mehr noch: Schick und Bülow wollen erreichen, dass sich Abgeordnete dazu verpflichten, sich für strengere Regeln wie etwa eine Neuregelung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung einzusetzen.
Ein Dutzend Unterstützer hat der Vorstoß von Schick und Bülow bisher. Die Debatte geht los. Der Grüne Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Beispiel erklärte am Sonntag auf Facebook, er unterstütze die Vorschläge, „auch wenn sowohl über einzelne Punkte als auch über die Sinnhaftigkeit eines solchen Verhaltenskodex noch diskutiert werden kann und sollte“. Er zeigte sich aber „davon überzeugt, dass mehr Transparenz notwendig ist, um das Ansehen der Politik wieder zu erhöhen. Deswegen ist die Debatte darüber wichtig und richtig.» Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. „Transparenz ist die Grundbedingung dafür, dass Korruption keinen Nährboden findet“, kommentierte er den Vorstoß auf Facebook. Und nannte das rot-grüne Papier „eine unglaublich wichtige und gute Initiative“.«
Was daraus wird, muss man sehen. Richtig ist aber auch: Jede Chance zu »einer wirklich tiefer gehenden demokratiepolitischen Inventur« sollte genutzt werden.
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