Schulrebellion wird Fall für Bundesverfassungsgericht
Protestaktion im sächsischen Seifhennersdorf läuft weiter
Seifhennersdorf (dpa/nd). Die Mittelschule in Seifhennersdorf (Sachsen) wirbt für das kommende Unterrichtsjahr um neue Fünftklässler. Die Einrichtung hat für heute zum Tag der Offenen Tür eingeladen und hofft auf ausreichend Anmeldungen, sagte Schulleiterin Rita Schmidt der dpa. Die Schule besuchen offiziell insgesamt 66 Schüler in der achten, neunten und zehnten Klasse. Ohne Erlaubnis des sächsischen Kultusministeriums gibt es dort zudem »Protestunterricht« für derzeit noch 13 Kinder in der fünften Klasse, wie Bürgermeisterin Karin Berndt (parteilos) sagte.
Mit der seit Herbst andauernden Protestaktion will die Stadt den behördlich verfügten Wegfall der Klassenstufe fünf verhindern. Die teilnehmenden Schüler, die eigentlich andernorts lernen sollen, haben Medienberichten zufolge keine offiziellen Halbjahresnoten erhalten. Dafür wurde den Kindern von den Schulen, die sie besuchen müssten, 88 Fehltage bescheinigt. Demnach drohe ihnen, dass die Versetzung in die nächste Klassenstufe verweigert werde.
Gestern hatte das Verwaltungsgericht Dresden mitgeteilt, das Bundesverfassungsgericht werde eingeschaltet. Es solle prüfen, ob Sachsens Schulgesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Die Stadt Seifhennersdorf hatte beim Verwaltungsgericht gegen den 2005 beschlossenen Schulnetzplan des Landkreises Görlitz geklagt. Darin ist Seifhennersdorf nur mit einer Grundschule und einem Gymnasium berücksichtigt. Als Standorte für Mittelschulen wurden Großschönau, Oderwitz und Ebersbach-Neugersdorf festgelegt. Seifhennersdorf sieht darin einen Eingriff in die per Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung. Das Verfahren wird nun ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, hieß es.
An der Mittelschule in Seifhennersdorf durfte zu Beginn des laufenden Schuljahres keine fünfte Klasse gebildet werden, weil dafür nur 38 anstatt der geforderten 40 Anmeldungen vorlagen. Anstatt ihre Kinder in Schulen umliegender Orte zu schicken, organisierten betroffene Eltern den Unterricht mit pensionierten und freiberuflichen Lehrern selbst.
Die Stadt hatte darauf gehofft, dass die ungewisse Lage eher beendet wird. Schulleiterin Schmidt wünscht sich, dass wenigstens eine fünfte Klasse an ihrer Einrichtung wieder offiziell unterrichtet werden könnte, wie es das sächsische Moratorium zum Schutz bestimmter Mittelschulen auf dem Lande vorsieht. Da der Unterricht für die fünfte Klasse in Seifhennersdorf illegal ist, hatte das Landratsamt im Oktober Bußgeldbescheide an 17 Elternhäuser verschickt. Bisher habe keiner der »Schulrebellen« die geforderten Beträge von insgesamt 575 Euro gezahlt, hieß es.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
