Bundestag verwehrt Linken-Abgeordneten Immunität

Berlin (nd). Der Bundestag hat am Donnerstag die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die beiden Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert erteilt und ihnen damit parlamentarische Immunität verwehrt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierte nur die Linksfraktion. Die beiden Politiker hatten im Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen. Lay, die auch dem Spitzenteam der Linkspartei zu den Bundestagswahlen im Herbst angehört, sprach von einem »verheerenden politischen Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren«. Die Politikerin erinnerte an erfolgreiche Blockaden von rechten Demonstrationen in den vergangenen Tagen.

Auch die Kanzlerin und der Bundespräsident würden immer wieder betonen, »wie wichtig es sei, sich den Nazis in den Weg zu stellen«. Das Parlament hätte daher die »Chance gehabt zu signalisieren, dass es ihm damit wirklich ernst ist«. Lay zeigte sich vor allem über das Verhalten von SPD und Grünen »erstaunt und schockiert«. Sie verwies darauf, dass auch aus diesen beiden Parteien immer wieder zu Protesten gegen Neonazis aufgerufen werde und Politiker von SPD und Grünen ebenfalls an Blockaden von rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen hätten.

Redner von SPD und Grünen hatten darauf verwiesen, dass eine Immunität die Abgeordneten gegenüber anderen Demonstranten privilegiere. Leutert sagte dazu auf dem kurznachrichtendienst Twitter, er wolle »kein Sonderrecht«. Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens sende aber »ein falsches politisches Signal an alle. Das ist es!«

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