Neue Massenproteste in Portugal

Lissabon (dpa/nd). Tausende Menschen haben in ganz Portugal erneut gegen die Sparpolitik im Euro-Krisenland protestiert und den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gefordert. Unter dem Motto „Gegen die Verarmung und gegen die Ausbeutung“ gingen die Unzufriedenen am Samstag in 24 Städten auf die Straßen. In Lissabon marschierten Tausende am Abend zur Hauptveranstaltung auf dem Gemeindeplatz am Tejo-Fluss. „Passos muss endlich das Klagen der Menschen hören“, forderte Armenio Carlos, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, der zur ersten großen Protestkundgebung des Jahres aufgerufen hatte.

Carlos sagte, der CGTP werde den Kampf intensivieren und sich am 2. März der Demonstration der einflussreichen Bürgerinitiative »Zum Teufel mit der Troika« anschließen. Diese Organisation hatte am 15. September 2012 einen der größten Proteste der vergangenen Jahrzehnte in Portugal organisiert. Nach Medienschätzungen gingen damals im 10,5-Millionen-Einwohner-Land eine Million Menschen auf die Straßen.

Erst diese Woche war bekanntgeworden, dass die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas im vierten Quartal 2012 auf die Rekordhöhe von 16,9 Prozent geklettert war. Die zuständigen Behörden teilten zudem mit, mit einer Schrumpfung von 3,2 Prozent sei die Wirtschaft Portugals 2012 noch stärker eingebrochen als befürchtet.

Portugal hatte 2011 von den internationalen Geldgebern aus EU und Internationalem Währungsfonds über 78 Milliarden Euro erhalten und musste sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichten. 2012 sollte das Etatdefizit, das 2009 und 2010 rund zehn Prozent erreicht hatte, auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Ob dieser Wert tatsächlich erreicht wurde, ist noch nicht bekannt. Für 2013 sind 4,5 Prozent vorgesehen.

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