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Energiepreisen hinterhergeblickt
Landtag kann sich über Schuldfrage für hohe Stromkosten nicht einigen
Die zurückliegende, aber auch die zu erwartende Preistreiberei bei den Energiekosten waren gestern Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Während die Opposition die Verantwortung dafür der Regierungskoalition zuweisen wollte, konterte die mit dem Verweis auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen im Bund.
Aus Sicht der FDP, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, sind Bevölkerung und auch wirtschaftlicher Mittelstand durch die Energiepreissteigerung schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der Abgeordnete Gregor Beyer sagte, dass »letztlich der Staat« schuld sei am Preisauftrieb. Derzeit gibt es laut CDU-Abgeordnetem Steeven Bretz im Bundesland über 3000 Windkrafträder und rund 19 000 Photovoltaikanlagen. Das diskontinuierliche Angebot an Energie in so großer Menge sei inzwischen ein Problem. »Hier läuft etwas schief.« Ein unkontrollierter und ungesteuerter Ausbau solcher Anlagen in Brandenburg führe dazu, dass sie sich im Prinzip gegenseitig behindern. Am Ende könne nur eine wachsende Verstromung von Braunkohle stehen.
Die SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt wies den Vorwurf der CDU zurück, die Landesregierung habe kein Konzept auf diesem Gebiet. Sie nannte die Energiestrategie der Landesregierung, auf deren Grundlage »nutzlose Flächen zur Energieerzeugung« dienen können. Dass sich viele Menschen durch Windkraftanlagen gestört fühlen, konterte sie sie mit Verweis auf den Bund: »Der Vorrang für Windenergie steht im Bundesbaugesetz.«
Wenn auf diesem Feld etwas klemmt, dann aufgrund der von CDU und FDP im Bund zu verantwortenden Energiepolitik, sagte LINKEN-Redner Thomas Domres. Und die Kosten für den Umbau der Energieversorgung müssten fair verteilt werden. Die LINKE sei für die Abschaffung der Stromsteuer. »Damit könnte der Anstieg der EEG-Umlage kompensiert werden.« Grünen-Abgeordneter Michael Jungclaus kritisierte die mehr als 1500 Ausnahmegenehmigungen von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Steuer, welche die Bundesregierung zu verantworten habe. »Nicht das EEG-Gesetz ist schuld, sondern, was Sie daraus gemacht haben.«
Allerdings ist dieses Prinzip, dass jeder arme Kerl die Energiewende mit zu bezahlen hat - nicht aber die Groß- und Energieindustrie - seinerzeit von der SPD-Grünen-Bundesregierung installiert worden. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) erinnerte daran, dass Brandenburg dreimal den Leitstern wegen seiner Fortschritte bei der Energiewende erhalten habe. Er forderte die Überprüfung der Ausnahmeregelung bei der Energie-Zusatzsteuer und ein Gesamtenergiekonzept für Deutschland. Verbraucherschutzministerin Anita Tack (LINKE) tadelte an die Opposition gewandt: »Sie haben keine wirklichen Vorschläge. Nichts, was sich umsetzen lässt.« Sie werde sich dafür einsetzen, dass angesichts wachsender Energiepreise eine Energieberatung für jene da ist, die über wenig Geld verfügen.
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