Obama beschwört Einheit der USA

Als hätten die Republikaner Barack Obamas Aufruf zur Einheit in seiner Vereidigungsrede vernommen, präsentierten sie noch am Montag einen Gesetzentwurf, der eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai vorsieht. So soll Zeit für eine Lösung im Haushaltsstreit geschunden werden. Bei einem zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar wird die Zahlungsfähigkeit der Regierung nur noch durch Sondermaßnahmen gesichert.

Doch auch damit wäre bald Schluss - und die Supermacht bankrott. Zudem muss der Kongress ein Lösung für die nur aufgeschobenen massiven Ausgabenkürzungen in Folge der »Fiskalklippe« finden. Nach wie vor werden die USA ohne ordentliches Budget für das vor drei Monaten begonnene Haushaltsjahr 2013 regiert. Als der Präsident nach den dreitägigen Feiern zu seiner zweiten Amtseinführung am Dienstag im Weißen Haus seine Arbeit wieder aufnahm, wartete auf ihn ein Berg von Problemen.

Einige heiße Eisen hatte Obama in seiner Antrittsrede vor etwa 700 000 Menschen ungewöhnlich konkret benannt, wie politische Beobachter in Washington meinten. »Ein selbstsicherer Präsident« habe direkte Verbindungen zwischen den Ursprüngen der Republik und den »am meisten irritierenden politischen Fragen des Tages« gezogen, kommentierte etwa die »Washington Post«.

Obama stimmte die US-Bürger auf zahlreiche »harte Entscheidungen« ein, um die drastische Staatsverschuldung und die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Überraschend breiten Raum nahm in den 18 Minuten der Kampf gegen den Klimawandel ein. In deutlichen Worten machte er sich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen, einen besseren Umgang mit Einwanderern und eine Verschärfung der Waffengesetze stark. Alles Fragen, bei denen nicht nur die »New York Times« allerdings ein hartes Ringen mit den Republikanern prognostiziert.

Andere Themen fanden dagegen keine Erwähnung, etwa Brandherde wie der Bürgerkrieg in Syrien, die Lage in Nordafrika, wo Islamisten auf dem Vormarsch sind, oder der Streit um die Atomprogramme Irans und Nordkoreas. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik blieb der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte vage: Jetzt ende eine Dekade von Kriegen, und er wolle versuchen, »Differenzen friedlich zu lösen«, sowie entschieden für Demokratie eintreten, vor allem im Nahen Osten, in Afrika, in Asien. Da waren in Jemen beim dritten Drohnenangriff der US-Armee binnen weniger Tage gerade wieder vier Menschen getötet worden.