Kontrollgremium für Polizei gefordert

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche ihre Ermittlung gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt, denen Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden war. Die LINKE der Hansestadt befürchtet, dass die Verfahrenseinstellung einem Freibrief für die Polizei gleichkommt.

Die Einstellung der Ermittlungen gegen einen sächsischen Polizisten ist bei der Hamburger Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Dem Beamten wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch zum »Tag der deutschen Zukunft« am 2. Juni 2012 eine Frau schwer verletzt zu haben. Während damals 10 000 Menschen am Rathausmarkt zusammen mit SPD-Bürgermeister Olaf Scholz das Festival »Hamburg bekennt Farbe« feierten, an dessen Höhepunkt bunte Postkarten in die Luft gereckt wurden, protestierten zahlreiche Hamburger unter der Parole »Nazi-Aufmarsch stoppen!« entlang der geplanten Demonstrationsroute der Faschisten im Stadtteil Wandsbek.

Schädelbruch und Lähmung

Eine 43-jährige Eimsbüttelerin nahm dabei an einer Sitzblockade teil. Von der Polizei aufgefordert, sei sie aufgestanden und habe sich entfernt. Nach ihrer Darstellung ist sie dann von einem Polizisten geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und gegen einen B...