Ein Sonderausschuss für alle Flughafenfragen

Der Landtag steuert darauf zu, einen Sonderausschusses zu bilden, der den Fortgang der Arbeiten am Hauptstadtflughafen in Schönefeld beobachten und begleiten soll. Hier sollen alle Fragen besprochen werden, die bislang in verschiedenen Ausschüssen zur Sprache kamen. Noch aber ist nicht klar, wie sich ein solcher Ausschuss im komplizierten Verantwortungsgefüge verhalten soll.

Zur bedrückenden Situation an der Flughafenbaustelle hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher auch die schwer zu durchschauende Zuständigkeitsstruktur beigetragen. »Wenn zu viele parallel das Gleiche tun, dann wird die Verantwortung unter Umständen weitergereicht«, sagte er gestern, einen Tag, nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Vertrauensabstimmung im Landtag gewonnen hatte.

Zu Beginn der Landtagssitzung am Montag hatte es einige Unstimmigkeiten zu der Frage gegeben, ob das Parlament bei der Gelegenheit auch gleich die Gründung eines Flughafenausschusses vornimmt. Schließlich wurde dies durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen und auf später verschoben. Bislang waren Wirtschafts-, Bau- und Finanzausschuss getrennt mit Flughafenfragen befasst.

Holzschuher sagte gestern, er gehe davon aus, dass der neue Leiter der Stabsstelle Flughafen in der Staatskanzlei, Staatssekretär Rainer Bretschneider, vor den Mitgliedern des neuen Ausschusses regelmäßig Bericht erstatten werde. Auch Besuche des Ausschusses auf der Baustelle werde es geben müssen. Es könne aber nicht die Aufgabe des neuen Ausschusses sein, unmittelbar die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft oder ihren Aufsichtsrat zu kontrollieren, schränkte Holzschuher ein. Es gehe darum, den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) bei seiner künftigen Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender zu begleiten, aber auch zu unterstützen. Bei dem Ausschuss werde es sich um einen normalen »Zehnerausschuss« handeln. Turnusmäßig stehe es der SPD zu, den Vorsitzenden zu stellen.

Zur Sprache kam gestern auch, welche Aussagekraft die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten besitzt, wenn offen beziehungsweise sogar namentlich abgestimmt wird. Wenig spektakulär hatten sich am Montag die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für Platzeck ausgesprochen, und die Oppositionsabgeordneten gegen ihn. »Auch ich bin zunächst davon ausgegangen, dass darüber geheim abgestimmt wird«, bekannte SPD-Fraktionschef Holzschuher. Er hege keinen Zweifel daran, dass Platzeck weniger Zustimmung erhalten hätte, wenn es so gewesen wäre. Doch hatte die CDU eine offene und namentliche Abstimmung beantragt und es damit eventuellen Kritikern Platzecks in der rot-roten Koalition mindestens erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, dem Regierungschef einen Denkzettel zu verpassen.

Wie SPD-Fraktionssprecher Matthias Beigel hinzufügte, sieht die Geschäftsordnung des Landtags grundsätzlich die offene Abstimmung vor, also auch bei einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Die wenigen Anlässe für geheime Abstimmungen sind definiert. Anders wäre es zum Beispiel bei einem konstruktiven Misstrauensvotum. Sollten parlamentarische Gegner des Ministerpräsidenten ein solches Misstrauensvotum einbringen und auch gleich eine personelle Alternative bei der Hand haben, wäre die Abstimmung darüber geheim.

Auf dieser Grundlage beispielsweise konnte das DDR-Ministerium für Staatssicherheit 1972 dem Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zur Seite stehen. Brandt drohte damals die Abwahl bei einem konstruktiven Misstrauensantrag, angestrengt von seinem CDU-Opponenten Rainer Barzel. Der Versuch scheiterte aber knapp. Der DDR-Geheimdienst hatte zwei CDU-Abgeordnete bestochen, die sich daraufhin bei einer geheimen Abstimmung enthielten.

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