Geldspritze für Flughafen genehmigt
Es gibt auch noch gute Nachrichten für den Hauptstadtflughafen: Die EU-Kommission hat die 1,2 Milliarden Euro teure Finanzspritze genehmigt, die die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund dem BER zukommen lassen wollen. Sie stehe im Einklang mit dem EU Beihilferecht, hieß es gestern aus Brüssel. Auch ein Privatinvestor hätte sich unter gleichen Umständen für eine derartige Kapitalaufstockung entschieden. Mit den Geldern sollen die beim Bau entstandenen Mehrkosten abgedeckt werden.
Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung laut Flughafenchef Rainer Schwarz mit der »gesunden finanziellen Basis« der Flughafengesellschaft. Das Passagierwachstum auf den Flughäfen Tegel und Schönefeld habe von 2007 bis 2011 deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von zwei Prozent gelegen. Außerdem sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien.
»Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert«, zeigte sich Schwarz erleichtert. Ohne den Nachschlag wären die Kassen des Flughafens bereits im Januar leer gewesen. Anfang 2013 sollen deshalb bereits 325 Millionen Euro fließen, die letzten 300 Millionen dann 2014. Auch die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), gaben sich erfreut. »Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen«, so Wowereit.
Für Schwarz war das Wort der Brüsseler Wettbewerbshüter eine besondere Genugtuung. er wertete es als »wichtige Bestätigung unserer Arbeit«. Eine solche erfährt speziell der Flughafenchef in diesen Tagen eher selten, eher im Gegenteil. Gestern legte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit seiner Kritik an Schwarz noch einmal nach. Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, »dass alle politischen Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen«, sagte Ramsauer im ARD-»Morgenmagazin«. Platzeck konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu sein und habe bereits »voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet«. Ramsauer habe auch den Nutzen des Flughafens in München im Blick. »Das ist alles auch Standort-Kampf.«
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
