Streitpunkt Bankenaufsicht beseitigt
Kontrollinstanz für Banken der Eurozone ab März 2014
Brüssel/Berlin (Agenturen/nd). Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die rechtlichen Vorarbeiten sollen noch bis Jahresende abgeschlossen werden, damit die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) 2013 schrittweise aufgebaut werden kann. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.
Die neue Kontrolle für Banken der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. »Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion«, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. Die EZB soll jedoch zunächst nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder Bank im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. »Es gibt die totale Information der EZB«, so Barnier.
Die deutsche und französische Regierung hatten sich vor dem Sondertreffen bei kritischen Punkten verständigt. Dazu gehörten die Zahl der überwachten Banken und die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen sowie Bankenaufsicht innerhalb der EZB.
Viele EU-Staats- und Regierungschefs hatten Verlautbarungen zufolge darauf gedrungen, dass der Streit um die Bankenaufsicht nicht wieder einen EU-Gipfel bestimmt. Das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in diesem Jahr hatte am Abend begonnen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere die Bundesregierung gegen langfristige Festlegungen wehrt. Daher wird auch nicht, wie bis Mittwoch geplant, der Vorschlag zur Reform der Eurozone von Ratspräsident Herman Van Rompuy abgestimmt werden.
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