Ägyptens Richter begehren auf

Kairo (AFP/nd). Angesichts des Machtkampfes zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und den obersten Richtern des Landes ist die Beschlussfassung über die neue Verfassung in Frage gestellt. Nachdem das Verfassungsgericht seine Arbeit ausgesetzt hatte, kündigte der Richterverband am Sonntagabend einen Boykott des geplanten Referendums über den Verfassungsentwurf an.

»Alle Richter Ägyptens und die Richterclubs außerhalb der Hauptstadt sind darin übereingekommen, das Referendum über ein Verfassungsprojekt nicht zu beaufsichtigen und es zu boykottieren«, erklärte der Richterclub-Vorsitzende Ahmed al-Sind laut der Nachrichtenagentur Mena.

Der Richterclub hatte bereits vor einer Woche zu einem unbegrenzten Streik an allen Gerichten des Landes aufgerufen. Der Verband reagierte damit auf ein Dekret Mursis, mit dem sich der Präsident weitreichende neue Vollmachten gab und seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog.

Mursi will am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen lassen. Der im Schnellverfahren von der Verfassunggebenden Versammlung abgesegnete Text soll die alte Verfassung aus der Ära des 2011 gestürzten Staatschefs Husni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden die »Prinzipien der Scharia« als die »wichtigste Quelle der Gesetzgebung« genannt.

Die Verfassunggebende Versammlung war von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft