Bürger und Haushalt

Was kostet uns die Rettung des Euro und Griechenlands? Nix, erklärte die Regierung immerzu frohgemut, das sind alles nur Bürgschaften, rein theoretisches Geld, im Gegenteil verdiene Deutschland sogar daran. Letzteres stimmte zumindest bisher: Mit dem Handel von Staatsanleihen lassen sich prächtige Gewinne erzielen – die Starken helfen den Schwachen, indem sie sie noch mehr auspressen. Nun ist aber Schluss damit. Aus Griechenland ist nichts mehr rauszuholen, die Zitrone ist weitgehend ausgequetscht. Und immerhin kommt Finanzminister Schäuble jetzt auf die Idee, die Gewinne aus den Geschäften mit den Staatsanleihen dorthin zu geben, wohin sie gehören: nach Griechenland.

Stellt sich erst recht die Frage: Was kostet uns das Ganze? Das sagt niemand gern, wenn gerade der Wahlkampf beginnt. Keine gute Zeit für harte Wahrheiten. Also sagt Schäuble erst einmal: Die jüngsten Rettungsmaßnahmen kosten die Bürger nichts. Klingt angenehm, wird auch überall gern zitiert. Ein bisschen leiser und ein bisschen später folgt dann der Zusatz: Es gebe allerdings Belastungen für den Bundeshaushalt. Aha. Man soll sich merken: Der Bürger muss nichts zahlen, im Etat rumpelt es aber ein bisschen. Nur: Wo ist der Unterschied? Ist der der Bürger nicht Steuerzahler? Und speist sich der Staatshaushalt nicht aus Steuern?

Wo bisherige Einnahmen aus dem Krisengeschäft wegfallen, wo sogar echt reingebuttert werden muss, um Griechenland zu helfen, da fehlt dieses Geld, das eigentlich für andere Zwecke gedacht war. Zumal dann, wenn Schäuble an seinem Ziel festhält, die jährliche Neuverschuldung des Bundes weiter zu senken. Natürlich wird es der Bürger spüren – weil an anderer Stelle gekürzt wird, und bei dieser schwarz-gelben Regierung erfahrungsgemäß eher nicht bei den Unternehmen, den Hochverdienern, den Millionären. Darüber können auch Nebelbegriffe wie Mindereinnahmen nicht hinwegtäuschen. Es wird Geld fehlen, und zwar in Beträgen mit vielen Nullen am Ende, und dieses Geld wird an anderer Stelle wieder reingeholt. Letztlich beim Bürger. Das deutlich zu sagen – so viel Ehrlichkeit sollte schon.