EU-Sondergipfel geplatzt

Statt harte Bandagen anzulegen, ging Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn des Haushaltsgipfels in Brüssel auf Kuschelkurs. Die Fronten zwischen den sogenannten Nettozahlern und Nehmerländern waren klar, die Stimmung aufgeheizt. Neben Großbritannien drohten weitere der insgesamt zehn Länder, die mehr in den Haushalt der EU einzahlen, als sie in Form von Förderungen zurückbekommen, die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zu blockieren. Doch Merkels Besänftigungen und Vermittlungsversuche haben nicht gefruchtet. Nach zweitägigen Gesprächen wurde das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Freitagnachmittag für beendet erklärt.

Für Verwunderung sorgte bereits die Vertagung der Gespräche am Donnerstagabend nach nur anderthalb Stunden. Auch ein zum Gipfel vorgelegter neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Papier der EU-Kommission brachte offenbar keinen Fortschritt. Die Kommission will die EU-Haushaltsmittel für die nächsten sieben Jahre leicht auf die Gesamtsumme von 1091 Milliarden Euro aufstocken. Van Rompuy schlug 80 Milliarden Euro weniger vor, wie bereits einmal im Laufe der Woche. Die Kürzungen sollten nun lediglich anders auf die verschiedenen Politikfelder verteilt werden. Weniger gestrichen werden sollte bei den Kohäsionsfonds für die armen Regionen Europas und bei der Agrarpolitik, mehr dafür bei den Budgets für Wachstum und große Infrastrukturprojekte.

Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben weitergehende Kürzungen des Kommissionsvorschlags gefordert, Großbritannien verlangte im Vorfeld des EU-Gipfels die größte Reduzierung um rund 200 Milliarden Euro. Die britische Regierung lehnte denn auch Van Rompuys neuen Vorschlag als ungenügend ab. »Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen«, forderte Premierminister David Cameron.

Noch bevor die Verhandlungen am Freitag wieder aufgenommen wurden, brachte Merkel die Möglichkeit ins Spiel, den Gipfel ohne Einigung zu beenden und einen Kompromiss, dem alle Regierungschefs zustimmen müssten, auf die nächsten Wochen zu verschieben. Dies sei »nicht dramatisch«. Gelingt in den kommenden Monaten kein Abschluss, steht am Ende jedoch eine Notlösung: Dann gelten die für 2013 gültigen Höchstgrenzen plus Inflationsausgleich weiter, langfristige Planungen würden extrem erschwert.

Doch selbst wenn demnächst im Rat eine Einigung erzielt werden sollte, wäre das Budget noch nicht beschlossene Sache. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte, dass ein Kompromiss, der unterhalb von 1010 Milliarden Euro liegen würde, im EU-Parlament keine Chance hätte. Er kritisierte die Haltung der EU-Staaten bei den Verhandlungen und insbesondere die einzige Entscheidung, die der Rat fällte, nämlich die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank. Die Personalie hatte monatelang für Streit gesorgt, weil das Europaparlament eine Frau auf dem Posten gefordert hatte.

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