Kritik an Bundesregierung: Flüchtlinge nehmen Hungerstreik wieder auf

Berlin (nd). Die am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Man fühle sich „von den politischen Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist", heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die Zusagen der Bundesregierung, die Forderungen der Protestierenden zu prüfen, seien offenbar eine „Täuschung" gewesen, um ein rasches Ende des Hungerstreiks zu erreichen. Nun wollen 15 Flüchtlinge die Aktion unbefristet fortsetzen.

Die Flüchtlinge hatten Anfang November ihre Aktion ausgesetzt, nachdem unter anderem die deutsche Integrationsbeauftragte Maria Böhmer versichert hatte, die Verhältnisse in einzelnen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und die Residenzpflicht zu prüfen. Außerdem waren Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und der Regierung vereinbart worden.

Die Flüchtlinge verwiesen nun unter anderem auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der diese erklärt, nach Abbruch des Hungerstreiks bestehe für sie „kein weiterer Gesprächsbedarf". Außerdem habe der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder die Residenzpflicht gelobt. Damit hätten die Verantwortlichen einseitig die Ergebnisse der für den 22. November geplanten Gespräche im Bundestag „vorweggenommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind", so die Flüchtlinge.

Die Aktion am Brandenburger Tor hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt. Flüchtlinge machen dort seit Ende Oktober auf ihre Lebenslage aufmerksam und fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht. Die Berliner Polizei war gegen die Hungerstreikenden tagelang mit Schikanen vorgegangen. Trotz eisiger Kälte waren ihnen unter anderem Isomatten und Decken weggenommen worden.