Henkel auf dünnem Eis

Dass die Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses heute Licht ins Dunkel der Nazi-Aktenvernichtung beim Berliner Nachrichtendienst bringt, ist nach der dürftigen Erklärung Frank Henkels gestern im Abgeordnetenhaus mehr als zu bezweifeln. Offenbar kann sich der CDU-Innensenator nicht einmal selber erklären, was genau am 25./26. Juni 2012 in seiner Abteilung Verfassungsschutz passiert ist. Den Tagen, als ausgerechnet der Referatsleiter für den Bereich Rechtsextremismus selbst die Akten mit möglichem NSU-Bezug schredderklar machte.

Dass er keinen Plan hat, lässt Henkel indes erneut nicht gut aussehen. Mehrfach hatte er bereits nach der NSU-V-Mann-Affäre »schonungslose Aufklärung« versprochen. Doch wer glaubt ihm noch? Ließ Henkel doch auch im neuerlichen Skandal wieder die Öffentlichkeit - und vor allem die Parlamente - wochenlang im Unklaren. Vorgeblich weil er zunächst einen NSU-Bezug prüfen wollte.

Ob es diesen gibt, kann zurzeit seriös niemand beurteilen. Dennoch behauptet der Verfassungsschutz und damit doch auch der politisch verantwortliche Hauschef, in den Akten habe es keinen Bezug zu den mordenden Nazis vom »Nationalsozialistischen Untergrund« gegeben. Angesichts dessen, dass die Untersuchung zu dem Vorfall noch gar nicht abgeschlossen sind, wirkt das bizarr. Henkel wandelt zusehends auf dünnem Eis.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft